Weltraum

Weltraumvertrag (Outer Space Treaty)

Der Weltraumvertrag basiert auf „dem gemeinsamen Interesse der ganzen Menschheit an der Nutzung des Weltraums für friedliche Zwecke" und verbietet die Stationierung von Massenvernichtungswaffen im Weltraum. Der Vertrag legt die Freiheit der Forschung und Nutzung fest, die von allen Staaten gleichberechtigt in Anspruch genommen werden kann. Nicht garantiert ist hingegen der freie Zugang zum Weltraum. Auch findet sich keine allgemein gültige Definition des „Weltraums" im Vertrag. Der Weltraumvertrag schreibt auch keine vollständige Entmilitarisierung des Weltraums fest. Die Präambel und insbesondere Artikel IV sieht lediglich eine Entmilitarisierung des Weltraums vor und verbietet die Stationierung von Nuklearwaffen und Massenvernichtungswaffen im Weltraum sowie auf anderen Himmelskörpern generell. Der Vertrag verbietet es den Vertragsparteien nicht, Massenvernichtungswaffen für den Einsatz im Weltraum auf der Erde zu entwickeln, zu testen oder auf der Erde zu stationieren. Ballistische Lenkwaffen, die auf ihrer Flugbahn den Weltraum durchqueren, werden von dem Vertrag nicht beschränkt.
Der Vertrag ist auch bezüglich der Begriffe „Weltraum (outer space)" und „friedliche Nutzung" (peaceful purposes) unpräzise. Artikel 4 Absatz 2 verweist darauf, dass der Mond und die anderen Himmelskörper ausschließlich „zu friedlichen Zwecken" genutzt werden sollen. Die USA legen den Begriff „friedlich" als nicht-aggressiv aus, während die damalige Sowjetunion von „nicht-militärisch" sprach. Nach Völkerrechtsmeinung ist diese Begrenzung aber auf den Mond und die anderen Himmelskörpern bezogen, d.h. nur auf dem Mond und den anderen Himmelskörpern sind aggressive militärische Aktivitäten verboten. Horst Fischer¹ zu dem Urteil: „Der Weltraumvertrag hat mit seiner Beschränkung auf Massenvernichtungswaffen in Erdumlaufbahnen und auf die aggressiven militärischen Tätigkeiten auf Himmelskörpern wenig Einfluß auf die aktuelle Entwicklung der Militarisierung des Weltraums." Das damalige Urteil, das sich auch auf die aktuelle Diskussion um SDI und ASAT bezog, kann im Lichte neuer technischer Entwicklungen zunächst bestätigt werden. Keine der in der Entwicklung befindlichen Technologien (NMD und SBL) wird von den Verboten des Weltraumvertrages erfasst. Abgesehen von den Himmelskörpern ist der Weltraum also nur in einem beschränkten Umfang demilitarisiert worden. Alle explizit nicht verbotenen Waffensysteme und militärische Aktivitäten bleiben folglich erlaubt.

¹Horst Fischer: Völkerrechtliche Schranken der Weltraumrüstung, in: Reiner Labusch/Eckart Maus/Wolfgang Send (Hrsg.), Weltraum ohne Waffen, München 1984, S. 154-167.

Rettung und Rückführung von Raumfahrern

Nach diesem Abkommen erhalten Astronauten, die Unfälle erleiden oder Notlandungen vornehmen müssen, entsprechende Hilfe nach einem vereinbarten Verfahren (Weltraumrettungsabkommen).

Weltraumhaftungsabkommen

Dabei wird unterschieden, ob der Schaden im Weltraum, in der Luft oder auf der Erde eintritt. Nur bei Schäden in der Luft oder auf der Erde ist der Entsendestaat haftbar (Art. II). Im Weltraum muss ein Verschulden nachgewiesen werden - ausgeglichen werden nur Personen- und Sachschäden (Art. III, Art. IV). Haftungspflichtig ist dabei der Startstaat, gibt es mehrere, so haften diese gesamtschuldnerisch. Kommt keine Einigung zustande, wird eine Schadenskommission eingesetzt, deren Beschlüsse empfehlenden Charakter haben (Art. XIV, Art. XV).

Weltraumregistrierungsabkommen

Das Weltraumregistrierungsabkommen wurde bisher von 42 Staaten – darunter Russland und die USA – ratifiziert. Danach sind alle Vertragsstaaten, die Weltraumgegenstände in eine Umlaufbahn starten, verpflichtet, ein Verzeichnis dieser Objekte zu führen und dem Register der Vereinten Nationen die Bezeichnung des Gegenstandes, Parameter seiner Umlaufbahn, seine Funktion sowie seine Registriernummer anzugeben. Die Effektivität dieser Konvention wird jedoch dadurch in Mitleidenschaft gezogen, dass eine Reihe von Staaten den UN-Generalsekretär entweder überhaupt nicht, nur unvollständig oder erst mehrere Monate oder gar Jahre später informiert. Zudem sind die geforderten Angaben in der Regel zu allgemein, um – soweit dies überhaupt möglich ist - eine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zwecken vornehmen zu können.

Mondvertrag

Der Mondvertrag bezeichnet den Mond und seine Bodenschätze als „gemeinsames Erbe der Menschheit" und verpflichtet die Vertragsstaaten zur Einrichtung einer internationalen Ordnung zur Regelung der Gewinnung/Nutzung dieser Rohstoffe (sobald hierfür eine praktische Möglichkeit besteht). Der Mondvertrag trat am 12.7.1984 – nach Hinterlegung der fünften Ratifikationsurkunde – in Kraft, ist von den führenden Weltraumnationen bis heute nicht ratifiziert. Der Mondvertrag ist im Wesentlichen dem Weltraumvertrag nachgebildet und verbietet die Stationierung von Nuklearwaffen oder anderen Massenvernichtungswaffen ² auf dem Mond oder in dessen Umlaufbahn. Eine Weiterentwicklung gegenüber dem Weltraumvertrag ergibt sich im Artikel 3 des Mondvertrages. Dieser verbietet, dass „Gegenstände, die Kernwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen tragen, in eine Mondumlaufbahn oder in eine andere Flugbahn zum Mond oder um den Mond gebracht werden und dass solche Waffen nicht auf der Mondoberfläche oder im Mondinneren installiert oder verwendet werden dürfen".

²wie biologischen oder chemischen Substanzen

Fernerkundungsprinzipien

Die Fernerkundungsprinzipien bestätigen das unbeschränkte Recht zur Fernerkundung ohne vorherige Zustimmung oder Mitteilung. Im Gegenzug hat der erkundete Staat Zugriff auf die Daten auf der Basis der Nichtdiskriminierung und zu vernünftigen Kosten. Die Prinzipien gelten nicht für militärische Aufklärung.