Erklärungen und wichtige Dokumente

1. Es werden Länder und Szenarien genannt, die Ziel eines Nukleareinsatzes durch die USA werden könnten. Darunter sind neben Russland und China auch als potenzielle Schwellenstaaten bezeichnete Länder, die heute keine Nuklearwaffen besitzen wie Nordkorea, Irak, Iran, Libyen und Syrien.
2. Diskutiert und empfohlen wird die Entwicklung neuer Nuklearwaffen („mini nukes“), um unterirdische Ziele zu treffen, die tief in die Erde eindringen können („earth penetrating munition“) und biologische oder chemische Substanzen („agent defeat“) vernichten sollen.
3. Die neuen Fähigkeiten, beginnend mit neuer konventioneller Munition, über Raketenabwehr bis hin zu neuen Nuklearwaffen sollen im Rahmen einer erweiterten Nukleardoktrin in Form einer „neuen Triade“ in eine umfassende Militärstrategie eingehen, die u.a. einen Nukleareinsatz als Teilkomponente enthält.

1. Das Papier erweitert die Funktion und Bedeutung der Rolle von Nuklearwaffen nach dem Ende des Ost-West-Konfliktes ein weiteres Mal, indem es nicht nur die "Bekämpfung von biologischen und chemischen Arsenalen" sondern auch den Ersteinsatz gegen unterirdische Ziele propagiert. Nuklearwaffen sollen hier nicht als „Abschreckungsmittel gegen den Einsatz von Nuklearwaffen“ verwendet werden, sondern es sollen neue Waffen (sog. "mini-nukes") entwickelt werden, die militärisch effizient wirken und die für einen „nuklearen Ersteinsatz“ geplant sind. Angestrebt werden soll eine nukleare Munition, die einen geringen „kollateralen Schaden“ verursacht. Die nukleare Rüstungsdynamik wird durch eine fortgesetzte Verfeinerung von Nuklearwaffen angeheizt.
   Dies widerspricht der u.a. in NATO-Erklärungen ständig wiederholten Auffassung von "Nuklearwaffen als letztem Mittel" auf eklatante Weise. Optionen dieser Art bilden eine Ermutigung für alle, die Nuklearwaffen für ihre eigene Sicherheit entwickeln wollen und deren militärische Funktion in den Vordergrund stellen. Die verheerende Wirkung von Nuklearwaffen wird verharmlost.
2. Künftige Grundlage für die Berechnung der Zahl und Art der US-Streitkräfte sind Nuklearwaffenstaaten wie Russland und China, aber auch Staaten wie Irak, Iran, Nordkorea Syrien und Libyen, in denen Nuklearwaffenprogramme vermutet werden.
   Diese Vorgehensweise erreicht das Gegenteil von dem, was sie zu erreichen sucht: In diesen Staaten werden den Kräften Argumente geliefert, die ihrerseits auf Nuklearwaffen setzen und deren Entwicklung forcieren möchten. Russland wird zwar als "strategischer Partner angesehen", die konsequente Umsetzung dieser Erkenntnis durch nukleare Abrüstung fehlt aber bis heute. China wird zu verstärkter Modernisierung der eigenen Nuklearstreitkräfte veranlasst und dürfte damit das Wettrüsten mit Indien und Pakistan stimulieren. Das Denken in Kategorien des Kalten Krieges kehrt auf diese Weise in die internationalen Beziehungen zurück.
3. Die Szenarien, in denen Nuklearwaffen eingesetzt werden sollen, umfassen ein umfangreiches Spektrum von Einsatzfällen. Die Verwendung von Nuklearwaffen gegen Terroristen wird ebenso wenig ausgeschlossen wie der Einsatz in konkreten Kriegsschauplätzen wie z.B. im arabisch-israelischen Konflikt und im Falle eines Taiwan-Konfliktes, eines Angriffs von Nordkorea auf Südkorea oder einen Angriff des Irak auf Nachbarstaaten.
   Die Drohung mit Nuklearwaffen in diesen Konfliktregionen verkompliziert die politischen Lösungsmöglichkeiten diese Konflikte und beschleunigt das militärische Wettrüsten in den Regionen.
4. All diese technischen Anstrengungen sollen in einer "neuen Triade" münden. In der Zeit des Ost-West-Konfliktes verstand man hierunter die drei Pfeiler der land- , luft und seegestützten Nuklearträger. Die "neue Triade" soll nun aus einem "offensiven Pfeiler" (den nuklearen und konventionellen Streitkräften), einer "aktiven und passiven Verteidigung" (Raketenabwehr und Verteidigung) und einer "reaktiven Verteidigungsinfrastruktur" (Nukleartests und die Weiterentwicklung von neuen Nuklearwaffen) bestehen. Außerdem sollen "neue nichtnukleare strategische Fähigkeiten" zum Angriff auf mobile Ziele, B-und C-Waffen-Lager in die Nuklearplanungen ebenso einbezogen werden wie neue konventionelle Waffen und "information operations".
   Diese Schritte müssen von anderen Staaten als "aggressiv" ausgelegt werden und dürften zu einer Verstärkung der eigenen Militäranstrengungen führen. Spätestens hier wird die Versicherung, die geplanten Verteidigungsanstrengungen der Bush-Administration diene rein defensiven Absichten (Stichwort Homeland Defense, Raketenabwehr), ad absurdum geführt.
5. Im Rahmen der „Nuclear Posture Review“ sollen für diese Zwecke in den nächsten Jahren nicht nur die vorhandenen Nuklearstreitkräfte modernisiert, sondern auch Studien für neue silogestützte und U-Bootgestützte Interkontinentalraketen, neue Sprengköpfe und Zielplanungssysteme begonnen werden, um in 10-20 Jahren über neue Nuklearstreitkräfte zu verfügen. Eine Wiederaufnahme von Nukleartests innerhalb von einem Jahr wird in Betracht gezogen. Eine nukleare Infrastruktur soll aufgebaut werden. Diese Schritte konterkarieren die Verpflichtungen kernwaffenfreie Welt wird dabei zur Illusion. "Nuclear Weapons Forever" ist stattdessen die Devise.
6. Das Papier widerspricht international eingegangenen Erklärungen und Verpflichtungen der USA zum Einsatz von Nuklearwaffen. Die USA haben mehrfach internationale Verpflichtungen abgegeben, Länder nicht nuklear zu bedrohen, die keine Nuklearwaffen besitzen. Diese Verpflichtungen waren wesentliche Grundlage bei den Verlängerungsverhandlungen des Nichtverbreitungsvertrages von 1995 und wurden mehrfach wiederholt. Sollten Staaten diese Grundlage als obsolet ansehen, werden in den nächsten Jahren neue nukleare Akteure entstehen.
7. Die nuklearen Reduktionen, die im Rahmen des "Nuclear Posture Review" in Aussicht gestellt werden, stellen zudem einen Betrug am Abrüstungsgedanken dar. Die meisten Nuklearsprengköpfe der USA werden lediglich in Reservelager überführt und nicht irreversibel vernichtet, so dass in der vorhersehbaren Zukunft die USA noch über 10.000 einsetzbare Sprengköpfe verfügen werden, die innerhalb von Tagen aktivierbar sind. Dem Wunsch Russlands, die Überkapazitäten in einem verifizierbaren, gesetzlich bindenden Abrüstungsvertrag zu reduzieren, wurde bisher nicht entsprochen. Das Interesse der USA an vertragsbasierter Rüstungskontrolle zur Bedrohungsminderung ist gleich Null. Russland und die USA verfügen nicht nur über 95 Prozent der weltweit stationierten Atomwaffen (ca. 31.000), sondern auch über enorme Lager an waffenfähigem Material. Die Gefahr einer unerlaubten Abzweigens von Plutonium oder hochangereichertem Uran ist hier real. Dem Nuklearterrorismus wird so Vorschub geleistet.
8. Ausdruck der gegenwärtigen amerikanischen Rüstungskontrollfeindlichkeit ist die vorzeitige Kündigung des ABM-Vertrages durch Präsident Bush, obwohl weder die Raketenabwehrtechnologie, die durch den Vertrag beschränkt wird, einsatzreif ist, noch eine konkrete Bedrohung der USA durch ballistische Raketen wirkungsvoll mit dem geplanten Raketenschild vermindert werden kann. Vielmehr müssen die Raketenabwehrpläne in Verbindung mit einer Verstärkung der Nuklearkomponente als gefährliche Verbindung von Offensive und Defensive neubewertet werden. Dies verstärkt den Trend, dass heute nicht reale Kapazitäten Gegenstand der Sicherheitsvorsorge sind, sondern irreale Wahrnehmungen und Annahmen potenzieller Risiken. Diese Denkweise wurde bereits durch die Anschläge vom 11. September, die weder durch Abschreckung, Raketenabwehr noch durch "mini nukes" verhinderbar sind, wiederlegt.

Das Planungspapier, das Teil einer gesetzlich verordneten Überprüfung der Nukleardoktrinen und Arsenale für die nächsten zehn Jahre der USA ist, versinnbildlicht eine fundamentale Revitalisierung der bisherigen US-Nuklearpolitik und eine Ausweitung der Rolle von Nuklearwaffen. Es restauriert das Denken des Kalten Krieges. Wir fordern die Länder der Europäischen Union und die deutsche Bundesregierung auf, sich von diesen Plänen zu distanzieren und energisch weitere Abrüstungsschritte von den Vereinigten Staaten und der Russischen Föderation zu verlangen. Die VDW wird sich im Rahmen der Pugwash-Konferenzen verstärkt mit dieser Problematik auseinandersetzen.

Quellen:
http://www.latimes.com/templates/misc/printstory.jsp?slug=la%2Dop%2Darkinmar10
http://www.ceip.org/files/nonprolif/templates/article.asp?NewsID=2460
http://www.ceip.org/files/projects/npp/resources/newnukespage.htm
http://www.nrdc.org/media/pressreleases/020213a.asp

VDW-Memorandum:
Warnung vor den Raketenabwehrplänen der USA – Plädoyer für ein europäisches Diplomatie Zuerst!-Konzept